Hi,
Juristen haben ja manchmal eine bisweilen eigene Logik (die allerdings in sich schlüssig ist). Aber die Behauptung, man könne Terrorcamp-Besuchern die Einreise nicht verweigern ist schon hart:

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1322378/default.aspx/bouffier-will-terrorcamp-besuchern-einreise-verweigern.html

Man stelle sich vor:
es kündigt sich ein Gast bei einem zu Hause an. Man weiß, daß er kurz zuvor aufgehetzt wurde, einen zu töten und er hat auch gelernt, wie er dies mit den Mitteln, die er im eigenen Haus findet, tun kann. Natürlich läßt man ihn herein, denn noch hat er nicht zum Küchenmesser gegriffen.

Ich glaube, an dem Vergleich sieht man, welch perversen Pseudoüberlegungen so manche unter dem Deckmantel der Juristerei anstellen.
Es ist doch auch verboten, sich einfach eine (Schuß)Waffe zu kaufen. Dabei muß ja auch nicht nachgewiesen werden, daß ich auch wirklich beabsichtige, sie illegal einzusetzen. Aber bei unseren Freunden aus den Terrorcamps kann man sowas natürlich nicht machen...

Manchmal frage ich mich, ob die Terroristen sich nicht selber veräppelt vorkommen, daß wir es ihnen so leicht machen.

Gruß
Scipio

Du hast völlig recht, es ist einfach unglaublich - und auch unglaublich inkonsequent! Da behauptet Frau Leutheusser-Schnarrenberger:

Quote:

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Eine Ausbildung in einem Terrorlager bedeute nicht zwingend, dass jemand später einen Anschlag verübe.

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Andererseits gibt es schon lange den § 129a StGB 'Bildung terroristischer Vereinigungen'; der auch für Mitglieder und Unterstützer gilt.
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Durch diese Bildung der besonderen Art wird doch auch noch niemand konkret geschädigt; es ist ebenfalls eine bloße Vorbereitungshandlung.
Warum also keine Strafbarkeit (nicht nur Einreiseverbot nur für Ausländer!) des Terror-Trainings?

Ein Teil unserer Politiker gibt sich wirklich große Mühe, hier wieder eine wehrlose Demokratie zu installieren; wie so was enden kann, hat man Anfang der 1930er gesehen ...