Naja, noch gut 3 Monate, dann sitzt Steinbrück in der Opposition ... obwohl ... sitzt er da nicht schon die ganze Zeit ... inmitten der 'Regierung'?

Hi,

Der große Sozialistenführer Steinbrück hält es nicht für nötig, Gerichtsurteilen zu folgen.

Gruß
Scipio

Zitat von Scipio

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Der große Sozialistenführer Steinbrück hält es nicht für nötig, Gerichtsurteilen zu folgen.

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Hier werden Sie geholfen - außer wenn nicht ...

Hi,
da war wohl Zensursula am Werke:

Auf ein Neues

Gruß
Scipio

"Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."

Das ist wahrlich krass!
Zumal, wenn man bedenkt, dass der BGH größtenteils aus ehemaligen Finanzbeamten besteht und die meisten Urteile eh zugunsten des Fiskus ausfallen.
Aber was soll man von einem Staat erwarten, der zunehmend Steuergesetze mit rückwirkender Geltung erlässt? Ich habe im letzten Jahrhundert noch gelernt, dass so was verfassungswidrig ist.

Fazit: Unrechtsstaat.

Dumm gefragt, gibt es da nicht auch eine gesetzlich verankerte Veröffentlichungspflicht???? Sonst muss doch jeder Mist veröffentlicht werden, zumindest auf Kommunalebene fallen mir da einige Dinge ein!

Echt krass sowat!

das sicher, aber steinbrech nicht, der bgh kann seine urteile ja veröffentlichen...

die tabakindustrie musste ja z.B. auch keine urteile veröffentlichen...

In Antwort auf:

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Denn aus dem Ministerium kam die Anweisung an alle Finanzbeamten, dass die Rechtsgrundsätze der Entscheidung von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt würden.

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In Antwort auf:

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Das Finanzministerium blieb bei seiner Rechtsauffassung und hielt daran fest, dass es nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als bindend betrachte.

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@Scipio:
Fast wünsche ich mir, dass die SPD die Wahl nicht verloren hätte!
Statt Klartext-Steinbrück, Münte und Struck darfst du in Zukunft den Chefdemagogen Gabriel und Andrea Nahles an der Spitze der SPD "genießen"! Und in Hessen (und darüber hinaus?) wird schon wieder eine gewisse gewissenlose Ypsilanti auf den Schild gehoben ...

Fazit: Du hättest lächeln und froh sein sollen, denn es kommt garantiert schlimmer!

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ - Albert Einstein

Es lebe die LSD ( linke soziale Partei Deutschlands) unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine, mit der Generalsekretärin Nahles und den Chefideologen Gabriel und Gysi ( die haben schon immer alles so verpackt, wie es passt). Der untergegangenen SPD trauert niemand nach.