Das ist wahrlich krass! Zumal, wenn man bedenkt, dass der BGH größtenteils aus ehemaligen Finanzbeamten besteht und die meisten Urteile eh zugunsten des Fiskus ausfallen. Aber was soll man von einem Staat erwarten, der zunehmend Steuergesetze mit rückwirkender Geltung erlässt? Ich habe im letzten Jahrhundert noch gelernt, dass so was verfassungswidrig ist.
Dumm gefragt, gibt es da nicht auch eine gesetzlich verankerte Veröffentlichungspflicht???? Sonst muss doch jeder Mist veröffentlicht werden, zumindest auf Kommunalebene fallen mir da einige Dinge ein!
In Antwort auf:Denn aus dem Ministerium kam die Anweisung an alle Finanzbeamten, dass die Rechtsgrundsätze der Entscheidung von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt würden.
Soso. Wozu gibt es dann das oberste Finanzgericht?
In Antwort auf:Das Finanzministerium blieb bei seiner Rechtsauffassung und hielt daran fest, dass es nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als bindend betrachte.
Soso. Noch nie was vom Grundsatz der Entlastung des BVerfG gehört?
Könnte man ja auf die Idee kommen erst Steuern zu zahlen, wenn man eine Entscheidung es BVerfG vorliegen hat...
Tipp von mir: Wir haben dieses Jahr noch Wahlen!
Clu
Over there, over there, / Send the word, send the word over there / That the Yanks are coming, the Yanks are coming / The drum's rum-tumming everywhere / So prepare, say a prayer, / Send the word, send the word to beware / We'll be over, we're coming over / And we won't come back till it's over, over there -George M. Cohan-
@Scipio: Fast wünsche ich mir, dass die SPD die Wahl nicht verloren hätte! Statt Klartext-Steinbrück, Münte und Struck darfst du in Zukunft den Chefdemagogen Gabriel und Andrea Nahles an der Spitze der SPD "genießen"! Und in Hessen (und darüber hinaus?) wird schon wieder eine gewisse gewissenlose Ypsilanti auf den Schild gehoben ...
Fazit: Du hättest lächeln und froh sein sollen, denn es kommt garantiert schlimmer!
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ - Albert Einstein
Es lebe die LSD ( linke soziale Partei Deutschlands) unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine, mit der Generalsekretärin Nahles und den Chefideologen Gabriel und Gysi ( die haben schon immer alles so verpackt, wie es passt). Der untergegangenen SPD trauert niemand nach.
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