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Dieses Thema hat 29 Antworten
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Rayydar Offline

Generalspammarschall


Beiträge: 11.799

01.07.2009 17:52
#21 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten


Naja, noch gut 3 Monate, dann sitzt Steinbrück in der Opposition ... obwohl ... sitzt er da nicht schon die ganze Zeit ... inmitten der 'Regierung'?

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Scipio Offline

Literaturmajor


Beiträge: 1.812

16.07.2009 14:19
#22 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

"Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."

Rayydar Offline

Generalspammarschall


Beiträge: 11.799

16.07.2009 16:26
#23 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

Zitat von Scipio
Der große Sozialistenführer Steinbrück hält es nicht für nötig, Gerichtsurteilen zu folgen.
Aber anscheinend hat er dem Handelsblatt diese Behauptung gerichtlich untersagen lassen. Der Link führt jedenfalls zu nichts.

Hier werden Sie geholfen - außer wenn nicht ...

Scipio Offline

Literaturmajor


Beiträge: 1.812

16.07.2009 18:14
#24 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

Hi,
da war wohl Zensursula am Werke:

Auf ein Neues

Gruß
Scipio

"Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."

Rayydar Offline

Generalspammarschall


Beiträge: 11.799

16.07.2009 19:31
#25 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten


Das ist wahrlich krass!
Zumal, wenn man bedenkt, dass der BGH größtenteils aus ehemaligen Finanzbeamten besteht und die meisten Urteile eh zugunsten des Fiskus ausfallen.
Aber was soll man von einem Staat erwarten, der zunehmend Steuergesetze mit rückwirkender Geltung erlässt? Ich habe im letzten Jahrhundert noch gelernt, dass so was verfassungswidrig ist.

Fazit: Unrechtsstaat.

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Canaris Offline

Verbalkanonier


Beiträge: 442

17.07.2009 08:32
#26 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

Dumm gefragt, gibt es da nicht auch eine gesetzlich verankerte Veröffentlichungspflicht???? Sonst muss doch jeder Mist veröffentlicht werden, zumindest auf Kommunalebene fallen mir da einige Dinge ein!

Echt krass sowat!

Etzel Offline

Literaturmajor

Beiträge: 1.033

17.07.2009 18:19
#27 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

das sicher, aber steinbrech nicht, der bgh kann seine urteile ja veröffentlichen...

die tabakindustrie musste ja z.B. auch keine urteile veröffentlichen...

cu etzel

Clu Offline

Schreibtischgeneral


Beiträge: 4.080

18.07.2009 09:46
#28 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

In Antwort auf:
Denn aus dem Ministerium kam die Anweisung an alle Finanzbeamten, dass die Rechtsgrundsätze der Entscheidung von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt würden.


Soso. Wozu gibt es dann das oberste Finanzgericht?

In Antwort auf:
Das Finanzministerium blieb bei seiner Rechtsauffassung und hielt daran fest, dass es nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als bindend betrachte.


Soso. Noch nie was vom Grundsatz der Entlastung des BVerfG gehört?

Könnte man ja auf die Idee kommen erst Steuern zu zahlen, wenn man eine Entscheidung es BVerfG vorliegen hat...

Tipp von mir: Wir haben dieses Jahr noch Wahlen!

Clu

Over there, over there, / Send the word, send the word over there / That the Yanks are coming, the Yanks are coming / The drum's rum-tumming everywhere / So prepare, say a prayer, / Send the word, send the word to beware / We'll be over, we're coming over / And we won't come back till it's over, over there
-George M. Cohan-

Rayydar Offline

Generalspammarschall


Beiträge: 11.799

30.09.2009 15:24
#29 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten


@Scipio:
Fast wünsche ich mir, dass die SPD die Wahl nicht verloren hätte!
Statt Klartext-Steinbrück, Münte und Struck darfst du in Zukunft den Chefdemagogen Gabriel und Andrea Nahles an der Spitze der SPD "genießen"! Und in Hessen (und darüber hinaus?) wird schon wieder eine gewisse gewissenlose Ypsilanti auf den Schild gehoben ...

Fazit: Du hättest lächeln und froh sein sollen, denn es kommt garantiert schlimmer!

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ - Albert Einstein

hoza Offline

Oberst d. Fernschreiber


Beiträge: 2.544

30.09.2009 19:55
#30 RE: UDSSR 2.0 - Union Deutscher Steinbrück-Sozialistischer Republiken Antworten

Es lebe die LSD ( linke soziale Partei Deutschlands) unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine, mit der Generalsekretärin Nahles und den Chefideologen Gabriel und Gysi ( die haben schon immer alles so verpackt, wie es passt). Der untergegangenen SPD trauert niemand nach.

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