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Rayydar
Schreibtischgeneral
Beiträge: 7.801
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| 04.04.2008 07:03 |
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Panzerlurch
Oberst d. Fernschreiber
Beiträge: 2.042
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| 04.04.2008 20:17 |
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Da brauchst Du nicht nach Brüssel zu gehen. In meiner Heimatstadt hat es auch echte Bürokratenpossen gegeben, wo wir Einwohner uns kaputtgelacht, bzw. geärgert haben, da wirklich viel Geld in den Sand gesetzt wurde. Und das Komische: Die Stadtväter werden immer wieder gewählt, weil man es ja eben tut.
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ziemann
Verbalkanonier
Beiträge: 627
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| 04.04.2008 22:23 |
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vergleichsweise werden die eu-gesetze immer mehr so wie die amerikanischen (verwirr)gesetze
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Rayydar
Schreibtischgeneral
Beiträge: 7.801
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| 04.04.2008 23:59 |
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Quote:
Da brauchst Du nicht nach Brüssel zu gehen.
Ich bin doch gar nicht nach Brüssel gegangen und habe es noch nicht mal erwähnt. Auf der SWR-Seite gibt es auch was aus dem lokalen Bereich.
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Scipio
Literaturmajor
Beiträge: 1.810
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| 05.04.2008 00:16 |
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Hi,
das einzige, was man da meiner Meinung nach noch machen kann, um dieser wirren Horde Herr zu werden: EU abschaffen und durch eine schlichte Freihandelszone ersetzen.
Inzwischen ist es ja sogar so, daß Roman Herzog (immerhin Ex-Verfassungsrichter) inzwischen in Frage stellt, daß wir noch in einer parlamentarischen Demokratie leben, weil die EU-Kommission Richtlinien erläßt, die die Parlamente umsetzen müssen. Die Kommission ist aber demokratisch überhaupt nicht legitimiert.
Gruß
Scipio
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Clu
Oberst d. Fernschreiber
Beiträge: 3.127
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| 05.04.2008 11:50 |
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 Das Gesetzgebungsrecht steht Ministerrat und Parlament zu. Und ratet mal, wer die gewählt hat...
Die Kommission ist Exekutive (ihr steht allerdings ein Initiativrecht für Rechtsvorschriften zu).
Mal eine Anmerkung: Verwirrung entsteht oft erst dadurch, dass die Staaten und Länder ihrer Umsetzungspflicht gar nicht, unvollkommen oder falsch nachkommen. Oft wird einfach weiter nationales Recht angewandt, obwohl das schlicht europarechtswirdrig ist oder keinen Vorrang vor diesem hat.
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Scipio
Literaturmajor
Beiträge: 1.810
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| 05.04.2008 12:36 |
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Hi,
OK, da habe ich mich geirrt, es ändert aber prinzipiell nichts an der Problematik, daß Exekutive und Legislative vermischt werden:
Quote:
Der Rat nimmt zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetzgebungsvollmachten innerhalb der EU wahr (Sekundärrecht), obwohl seine Mitglieder der Exekutive (den nationalen Regierungen) angehören.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Seit wann kann in einer Demokratie die Regierung dem Parlament (über Umwege) Vorschriften machen?
Gruß
Scipio
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Clu
Oberst d. Fernschreiber
Beiträge: 3.127
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| 06.04.2008 11:27 |
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Das nennt sich 'Exekutivföderalismus'.
Darüber kann man sich natürlich schön streiten. Letztlich ist es zumindest eine Einschränkung der Gewaltenteilung.
Aber der Rat setzt sich aus den Ministern der Unionsstaaten zusammen. Und die wurden in Dt. zumindest passiv von uns gewählt. 
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